Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BAföG § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2, § 17 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, § 18c; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100
  Absicherungszweck; Analogie; Anrechnung von Studienleistungen; Aufbaustudiengang; Ausbildungsförderung; Ausbildungsweg; Bachelor-/Masterstudienkombination; Bachelorgrad; Bachelorstudiengang; Begünstigungsausschluss; Bologna-Prozess; Diplomgrad; Einfluss auf ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Diplomstudium im Fach Architektur nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen Hochschule; Befugnis eines Gerichts zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Diplomstudium im Fach Architektur nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen Hochschule; Befugnis eines Gerichts zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift

• doev.de

  Ausbildungsförderung bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang

• rewis.io

  Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Diplomstudium im Fach Architektur nach dem Abschluss eines Bachelorstudiums im Fach Architektur an einer anderen Hochschule; Befugnis eines Gerichts zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss - und die Ausbildungsförderung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Förderfähigkeit einer Zweitausbildung: Für Diplomstudiengänge kann es BaföG geben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

• Jurion (Kurzinformation)

  Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Papierfundstellen

• BVerwGE 164, 23
• NVwZ-RR 2019, 420
• FamRZ 2019, 493

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 18.07

  Magistergrad als berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, können danach lediglich ergänzende, also insbesondere Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudiengänge, nicht aber in sich selbstständige Ausbildungen gefördert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 20 m.w.N.).

  Als besondere Umstände des Einzelfalles sind nur solche Umstände anzusehen, die nur den betreffenden Auszubildenden und nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51 und vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).

  Soweit sich dies aus der bisherigen Senatsrechtsprechung, insbesondere dem Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - (…Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22), ergibt (…vgl. hierzu etwa die Kritik bei Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 97 sowie Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand August 2017, § 7 Rn. 32), hält der Senat daran nicht fest.

  Die bislang zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG gebildeten, unabhängig von empirischen Werten konzipierten und mit abstrakt-generellen Merkmalen umschriebenen zwei Fallgruppen wurden vom Senat nicht als abschließende Aufzählung verstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).

• BVerwG, 03.06.1988 - 5 C 49.84

  Ausbildungsförderung - Weitere Ausbildung - Auffangtatbestand - Billigkeit

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Als besondere Umstände des Einzelfalles sind nur solche Umstände anzusehen, die nur den betreffenden Auszubildenden und nicht gleichzeitig eine Vielzahl von Auszubildenden in gleicher Weise betreffen (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51 …und vom 15. Mai 2008 - 5 C 18.07 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 124 Rn. 22).

  Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13. April 1978 - 5 C 54.76 - BVerwGE 55, 325 , vom 12. Februar 1981 - 5 C 57.79 - BVerwGE 61, 342 und vom 3. Juni 1988 - 5 C 49.84 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 77 S. 51).

• BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Daher hat es der Gesetzgeber für notwendig erachtet, für die "neuen" Studiengänge nach dem Bologna-Modell eine "Sonderregelung" zu schaffen und sicherzustellen, dass die Förderung eines Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiums nicht schon daran scheitert, dass ein Auszubildender bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in Gestalt des Bachelor- oder Bakkalaureusgrades hat (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278 Rn. 19;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 7 Rn. 42 ff.;… Buter, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., Stand August 2017, § 7 Rn. 16.1).

  Sie stellt klar, dass Bachelor- oder Bakkalaureus- und ein hierauf aufbauender Master-, Magister- oder postgradualer Diplomstudiengang förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur einer (beruflichen) Ausbildung ausschöpfen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. April 2018 - 5 B 5.18, 5 PKH 1.18 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278 Rn. 19).

 
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 35; BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 , jeweils m.w.N.).

  In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zu Vorstehendem insgesamt etwa BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 und BVerwG, Urteile vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - Buchholz 454.710 § 5 WoGG n.F. Nr. 1 Rn. 33 und 36 und vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 78.06

  Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Die Vorschrift soll die durch den sogenannten Bologna-Prozess angestoßene Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch Ausdifferenzierung von (grundständigen) Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengängen und darauf aufbauenden Master-, Magister- oder postgradualen Diplomstudiengängen durch eine Erweiterung des Grundanspruchs auf Ausbildungsförderung ausbildungsförderungsrechtlich unterstützen (vgl. BT-Drs. 13/10241 S. 1 und 8 sowie BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - juris Rn. 5).

  cc) Die hier vertretene Auffassung steht - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 5 B 78.06 - (juris).

• BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

  Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel (hier die teleologische Extension oder Analogie) eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2014 - 5 C 40.12 - Buchholz 270.1 § 25 BBhV Nr. 1 Rn. 21 und vom 17. Juli 2014 - 5 C 20.13 - Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…BVerwG, Urteile vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 27 und vom 17. Juli 2014 - 5 C 20.13 - Buchholz 428.41 § 3 EntschG Nr. 13 Rn. 16, jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 …und Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f.).
• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 …und Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f.).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Aus der grundsätzlichen Vermutung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ergibt sich das Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1953 - 1 BvL 104/52 - BVerfGE 2, 266 ).
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 und Beschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f.).
• BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13

  Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
• BVerwG, 13.04.1978 - 5 C 54.76

  Gewährung einer Ausbildungsförderung als Zuschuss oder als Darlehen - …
• BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 57.79

  Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit nicht lediglich einer, sondern auch …
• BVerwG, 26.01.1978 - 5 C 39.77

  Materielles Wissenssachgebiet - Weitere Ausbildung - Erste Ausbildung - …
• BVerwG, 05.12.1991 - 5 C 58.88

  Ausbildungsförderung - Förderung einer weiteren Ausbildung - Fachrichtungswechsel …
• BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 97.80

  Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit
• BVerwG, 17.03.1983 - 5 C 27.81

  Förderungsfähigkeit weiterer Ausbildungen im Sinne des …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …
• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18

  Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 41.79

  Kein Förderungsanspruch nach BAföG § 7 bei abgeschlossener förderungsfähiger …

• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 15 und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:291118U5C10.17.0] - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11 u.a. - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.;… vgl. ferner etwa BVerwG, Urteile vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - BVerwGE 164, 23 Rn. 41).
• BVerwG, 24.06.2021 - 5 C 7.20

  Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe für eine der Leistung nach § …

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - BVerwGE 164, 23 Rn. 11 m.w.N.).

 
• OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19

  Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. August 2017 - 1 A 116/16 - beträfen nicht die vorliegende Fallkonstellation der begehrten Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang nach Abschluss eines Diplomstudiengangs an einer Berufsakademie.

  Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - so gesehen und im Wege der verfassungskonformen Erweiterung des Fördertatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG einen Anspruch auf Ausbildungsförderung bei einem Wechsel von einem Bachelorstudiengang zu einem grundständigen Diplomstudiengang angenommen.

  Qualitativ unterscheide sich ihre Situation nicht von der seitens des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - Rn. 36 ff. in den Blick genommenen.

  Die der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - zugrundeliegende Fallkonstellation sei anders als die hier zu entscheidende, da dort ein anders gelagerter Fall eines Anspruchs auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss vorgelegen habe.

  Für denFall des Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums unter der vollständigen Anrechnung der im Bachelorstudium erbrachten Leistungen hat das Bundesverwaltungsgericht eine planwidrige Regelungslücke im Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - (juris) verneint:.

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG handelte es sich um eine Härtefallregelung mit beschränktem Anwendungsbereich (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 34).

  Zum anderen ist sie in den Fällen anwendbar, in denen sich der Auszubildende die bereits erworbene Berufsausbildung (oder erworbenen Berufsausbildungen) nicht mehr zunutze machen kann (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 34).

  Die Klägerin kann sich ihre duale Ausbildung auch noch zunutze machen.32 Der Anwendungsbereich der Norm wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2018 (a. a. O. Rn. 36 ff.) auf Fallgruppen erweitert, in denen der Begünstigungsausschluss für die Fallgruppe mit Art. 3 Abs. 1 GG ansonsten nicht in Einklang stünde.

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …

  Dabei ist bedeutungslos, dass Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 S 1 BAföG grundsätzlich nur für die Erstausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird (BVerwG Urteile vom 29.11.2018 - 5 C 10/17 - Juris RdNr 12 und vom 4.6.1981 - 5 C 41.79 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 23 S 18;… Nolte in Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl 2018, § 7 BAföG RdNr 3) .
• OVG Sachsen, 03.12.2020 - 3 A 424/19

  Ausbildungsförderung; Diplomstudiengang; Masterstudiengang; nicht typenreiner …

  11 Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG seien unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29. November 2018 - 5 C 10/17 -, juris) gegeben, sei ernstlich zweifelhaft.

  Auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2018 (- 5 C 10/17 - ) liege wie bereits ausgeführt eine Abweichung vor.

  22 Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. November 2018 (- 5 C 10/17 -, juris Rn. 17 ff.) ausgeführt:.

  26 Ein Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht kommender Förderungstatbestände und damit auch im Hinblick auf eine Förderung als sogenannte Zweitausbildung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens (§ 18c Abs. 1 i.V. m. § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG) zu prüfen (BVerwG, Urt. 29. November 2018 a. a. O. Rn. 24).

  Hiernach liegen die besonderen Umstände des Einzelfalls im Sinne dieser Vorschrift für die Dauer der Regelstudienzeit eines Diplomstudiengangs auch vor, wenn Auszubildende nach dem Erwerb eines berufsqualifizierenden Bachelorgrades ihre Hochschulausbildung infolge der vollständigen Anrechnung ihrer im Bachelorstudium erbrachten Leistungen mittels Quereinstiegs in ein höheres Fachsemester eines grundständigen Diplomstudiums in derselben Fachrichtung fortsetzen (Urt. v. 29. November 2018, a. a. O.).

• BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …

  Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss demnach nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren (…stRspr, vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 [ECLI:DE:BVerfG:2013:rs20130711.2bvr230211] - BVerfGE 134, 33 Rn. 77 …und vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 [ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20141216.1bvr214211] - BVerfGE 138, 64 Rn. 86, jeweils m.w.N.;… vgl. ferner etwa BVerwG, Urteile vom 6. November 2014 - 5 C 36.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:061114U5C36.13.0] - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 47 Rn. 16 und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:291118U5C10.17.0] - BVerwGE 164, 23 Rn. 41).
• BVerwG, 06.02.2020 - 5 C 10.18

  Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. …

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N).
• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 3 A 433/23

  Zum Aufwendungsanpruch des nicht Personensorgeberechtigten für …

  Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…BVerwG, Urt. v. 24. Juni - 5 C 7/20 -, juris Rn. 14, und Urt. v. 29. November 2018 - 5 C 10/17 -, juris Rn. m. w. N.).
• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R

  Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …

  Deshalb ist es bedeutungslos, dass Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 S 1 BAföG grundsätzlich nur für die Erstausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet wird (BVerwG Urteile vom 29.11.2018 - 5 C 10/17 - Juris RdNr 12 und vom 4.6.1981 - 5 C 41.79 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 23 S 18;… Nolte in Ehmann/Karmanski/Kuhn-Zuber, Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl 2018, § 7 BAföG RdNr 3) .
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.256

  Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
• VGH Bayern, 28.02.2024 - 6 ZB 23.260

  Härteausgleich Straßenausbaubeitrag, Antragsbefugnis, Unentgeltliche Übertragung …
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 OA 74/19

  Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer …
• OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 15 A 1141/20

  Staatsexamensstudiengang; Bachelorstudiengang; integrierter Studiengang; …
• BVerwG, 05.01.2022 - 5 B 12.21

  Rüge der angeblich fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Oberverwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2022 - 15 A 1142/20

  Staatsexamensstudiengang; Bachelorstudiengang; integrierter Studiengang; …
• VG Düsseldorf, 11.05.2020 - 6 K 28/20

  Örtliche Zuständigkeit Bundesbehörde Beliehener Behörde im organisatorischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 12 B 1665/19
• OVG Sachsen, 24.11.2021 - 6 A 540/19

  Förderung; Subvention; Landwirtschaft; Hochwasser; einjährige Kulturen; …
• VG Hamburg, 20.03.2020 - 17 K 1312/19

  Informationsfreiheit; Prüfungseinrichtungen; Forschungsfreiheit; personenbezogene …
• OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16

  Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 158/20

  Teilwiderruf einer Zuwendung und ermessensfehlerfreies Absehen von einem …
• VG Münster, 18.03.2021 - 5 K 1049/19

  Lehrdeputat, Lehrdeputatsverpflichtung, Hochschullehrer, Forschungsfreiheit
• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

  Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 589/19

  Rechtsanwaltsversorgung; Wesentlichkeitstheorie; Satzungsautonomie; Einkommen; …
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20

  Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel; …
• SG Osnabrück, 17.03.2022 - S 43 AL 100/20

  Analogie; Corona-Pandemie; Gesetzliche Frist; Gründungszuschuss; Wiedereinsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 15 A 3135/18
• VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 A 1207/18

  Jagdrecht; Notvorstand einer Angliederungsgenossenschaft
• OVG Sachsen, 04.05.2022 - 6 A 804/19

  Rechtsanwaltsversorgung; Beitragsfestsetzung bei anteiliger selbstständiger und …
• OVG Sachsen, 10.07.2020 - 2 D 19/20

  Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuss; Erstausbildung; Bachelor- und …
• VG Stuttgart, 27.07.2022 - 11 K 2778/20

  Ausnahme vom Erfordernis eines konstitutiven Zusammenhangs zwischen Bachelor-und …
• VGH Bayern, 17.07.2023 - 12 ZB 23.297

  Ausbildungsförderung für weitere Ausbildung
• VG Gießen, 02.06.2021 - 9 K 3330/19

  Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht